Ist es wirklich schon soweit? Regierung überlegt stufenweise Öffnung des Handels

Kurz erklärte heute im Nationalrat, dass man sich mit den Experten am Sonntag die Zahlen ansehen werde. Würden diese es hergeben, werde man am Montag bekannt geben, wo eine Wiederaufnahme des Betriebs machbar ist. Einmal mehr klar gestellt wurde von Kurz, dass man mit dem Handel beginnen werde. Aber auch hier werde es Begleitmaßnahmen geben müssen, etwa mit Abstand halten und dem Anlegen von Masken. Wie das freilich im Friseursalon aussehen könnte bleibt noch zu definieren.

In der heutigen Pressekonferenz hat die Regierung laut aber vage über eine Öffnung der Geschäfte nachgedacht. Man werde die Fahrpläne für das langsame Hochfahren ab nächster Woche vorstellen, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Einen Zeitpunkt für eine mögliche Lockerung nannte Kogler nicht. Oberste Maxime bleibe die Gesundheit. "Wir verfolgen die Zahlen", insbesondere der belegten Intensivbetten in Spitälern.

Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale mit Ausnahme der Supermärkte, Drogerien und Apotheken wegen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie geschlossen. Seither gelten auch strenge Ausgangsbeschränkungen. "Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir dieser Tage sämtliche Kapazitäten gesprengt", sagte Kogler.

"Würden wir einfach aufsperren, würde das Spiel von vorne losgehen", erklärte der Vizekanzler. Daher werde man Schritt für Schritt vorgehen und überlegen, wo man als erstes und dann mit Auflagen aufmachen könne. Dabei müsse die Ansteckungsgefahr möglichst minimiert werden können, so Kogler. Handelsgeschäfte hätten "gute Chancen" früher dabei zu sein, als etwa große Sportveranstaltungen. "Wir werden sehen, was wir nächste Woche dazu sagen können." Kogler schränkte aber ein, der Höhepunkt der Epidemie sei noch nicht erreicht.

Die Lösungen müssten gemeinsam, sowohl mit Gesundheits- als auch Wirtschaftsexperten, entwickelt werden. Zurzeit würden die Händler darüber miteinander sprechen, so Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Er sagte aber auch, der Staat könne sich den Stillstand nicht auf Dauer leisten. Es brauche eine neue Normalität, damit die Menschen wieder ihre Kredite und Mieten zahlen können. Apropos Kredite: Den heutigen Angaben zufolge können mit dem Schuldenmoratorium rund drei Millionen Kredite gestundet werden.

Die Regierung hat in der Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt, der am Freitag Corona-Hilfsfonds genannt wurde. Die Obergrenze der Hilfskredite aus diesem Topf, für die der Staat mit bis 90 Prozent haftet, liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Mio. Euro. Dazu kommt ein Zuschuss von bis zu 90 Mio. Euro, der nicht zurückgezahlt werden muss und bis zu Dreiviertel der Betriebskosten abdecken soll.

Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern dürfen aber nicht gleichzeitig Mitarbeiter kündigen, sie müssen stattdessen auf die Corona-Kurzarbeit setzen, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte. Anspruchsberechtigt seien Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ansprechpartner sei die Hausbank. Anträge seien ab Mittwoch nächster Woche möglich.

Es gehe darum, den Blutkreislauf hier in Österreich am Laufen zu halten, so Kogler. Man habe versucht, eine gute Balance zwischen Kontrolle, Bürokratie und Vermeidung von Mitnahmeeffekten zu finden. "Sonst haben wir die Finanzprokurator am Hals", sagte Kogler.

Wie Kogler bekannt gab, wird es auch einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben sowie eine gesetzliche Halbierung der Managerboni im Vergleich zur Vorjahresauszahlung. Das gelte für alle Firmen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. "Es kann sich nicht jemand mit einer staatlichen Garantie Liquidität holen, um damit Dividenden auszahlen zu können. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein", stellte Mahrer klar, dass es hier "null Verständnis" gibt.