23.06.2022
Regierung schafft Corona-Impfpflicht ab
Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger verkünden das Aus für die Impfpflicht, die Lage habe sich verändert.
Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben heute in einer offiziellen Pressekonferenz das Aus der Impfpflicht verkündet. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“, so Rauch und er betonte, dass diese vielmehr tiefe Gräben in die Gesellschaft, in Familien, Betriebe, Vereine gerissen habe.
Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, so Rauch weiter. Die epidemiologischen Rahmenbedingungen haben sich seitdem erheblich geändert. Als die Impfpflicht beschlossen wurde, habe Delta für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt, während Omikron zwar ansteckender, aber deutlich milder im Verlauf ist. Die Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen sei reduziert worden. Mittlerweile seien auch grundsätzlich impfwillige Personen schwieriger von der Notwendigkeit einer Auffrischung zu überzeugen, so Rauch.
Modus finden, mit dem Virus zu leben
Rauch verweist aber auch auf dass Eigenverantwortung, die wichtig für ein gemeinsames Zusammenleben sei. Es braucht auf Dauer einen Modus mit dem Virus zu leben und die Menschen zum Impfen zu bewegen. Es gehe sowohl darum, Ansteckungen zu vermeiden aber auch darum, psychische Erkrankungen zu verhindern. Wichtig in dem Zusammenhang wird es bleiben sich in Eigenverantwortung vor einer Ansteckung zu schützen, also durch das TRagen von Masken und auf Desinfektion zu achten sowohl sich weiterhin regelmäßig zu testen und sich impfen zu lassen.
Laut Wöginger werde noch heute ein Initiativantrag zum Aus der Impfpflicht im Nationalrat eingebracht, Anfang Juli soll dieser beschlossen werden. Derzeit ist die Maßnahme bis 31. August per Verordnung ausgesetzt.
Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht wurde im November 2021 von den Regierungsparteien und den Landeshauptleuten vereinbart. Grund dafür waren die zu diesem Zeitpunkt vollen Intensivstationen und die Möglichkeit eines weiteren Lockdowns. Im Februar 2022 wurde sie nach einem breiten gesellschaftlichen und politischen Prozess mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament beschlossen.
